29.11.2017 | Philipp Dillmann

Senat missachtet Volksentscheid zu Tegel

Direkte Demokratie? Nur wenn es rot-rot-grün passt!

Am 24. September haben die Berliner nicht nur einen neuen Bundestag gewählt, sondern auch über die Zukunft des Flughafen Tegels entschieden. Eine deutliche Mehrheit der Stadtbevölkerung hat sich dabei für die Offenhaltung des Flughafens ausgesprochen.

Doch gerade die politischen Kräfte, die sonst ganz besonders für eine direktere Demokratie eintreten, missachten nun diesen Volksentscheid. Direktere Demokratie scheint für die rot-rot-grüne Koalition nur gewünscht zu sein, wenn das Ergebnis zu den eigenen Wünschen passt. Auch zwei Monate später hat der Senat noch keine klare Stellung bezogen und geht nicht ernsthaft auf die Mehrheit unserer Stadt zu. Eine ehrliche Politik sieht anders aus – wir fordern eine deutliche Positionierung des Senates!

Die CDU Berlin hat bereits einige Monate vor dem Volksentscheid ihre Mitglieder darüber abstimmen lassen, wie die Partei sich in dieser Frage positionieren sollte. Eine deutliche Mehrheit in allen Berliner Bezirken sprach sich dabei für eine Offenhaltung aus. Und die CDU nimmt ihre Basisabstimmungen ernst – seitdem kämpft die Parteiführung für eine Zukunft des Flughafen Tegel.


27.11.2017 | Abdullah Abed

Jamaika gescheitert!

Die JU ChaWie diskutiert den Ausgang der Sondierungsgespräche mit den JuLis aus ChaWie und Spandau

Vor einem freilich anderen Hintergrund als ursprünglich geplant, kamen wir am vergangenen Dienstag mit den JuLis aus unserem Bezirk zusammen. Da die vorangegangenen Sondierungsverhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen nicht einmal zwei Tage zuvor ihr Ende fanden, avancierte das als gemütliches Beisammensein geplante Treffen zu einer kontroversen und hochspannenden Diskussion.

Mehr als zwei Stunden versuchten wir gemeinsam die jüngsten Vorkommnisse aufzuarbeiten. Unter den JU Mitglieder herrschte vor allem Enttäuschung. Die JUler haben ihren Unmut über das abrupte Ende der Jamaika-Verhandlungen auf einer sachlichen Ebene zum Ausdruck gebracht und die ergiebigen Möglichkeiten und Perspektiven illustriert, welche sich in solch einem Bündnis für unser Land und insbesondere unsere Genration hätten ergeben können. Die JuLis hingegen Standen hinter der Entscheidung ihrer Parteispitze.

Nichtsdestotrotz war es ein gelungener Abend, dem darüber hinaus ein Kamerateam von Arte begleitete und anschließend im Arte-Journal des folgenden Tages reflektierte. Wir bedanken uns bei den JuLis für die gute Diskussion und hoffen natürlich, auch in der Zukunft regelmäßig aufeinanderzutreffen!