29.11.2017 | Philipp Dillmann

Senat missachtet Volksentscheid zu Tegel

Direkte Demokratie? Nur wenn es rot-rot-grün passt!

Am 24. September haben die Berliner nicht nur einen neuen Bundestag gewählt, sondern auch über die Zukunft des Flughafen Tegels entschieden. Eine deutliche Mehrheit der Stadtbevölkerung hat sich dabei für die Offenhaltung des Flughafens ausgesprochen.

Doch gerade die politischen Kräfte, die sonst ganz besonders für eine direktere Demokratie eintreten, missachten nun diesen Volksentscheid. Direktere Demokratie scheint für die rot-rot-grüne Koalition nur gewünscht zu sein, wenn das Ergebnis zu den eigenen Wünschen passt. Auch zwei Monate später hat der Senat noch keine klare Stellung bezogen und geht nicht ernsthaft auf die Mehrheit unserer Stadt zu. Eine ehrliche Politik sieht anders aus – wir fordern eine deutliche Positionierung des Senates!

Die CDU Berlin hat bereits einige Monate vor dem Volksentscheid ihre Mitglieder darüber abstimmen lassen, wie die Partei sich in dieser Frage positionieren sollte. Eine deutliche Mehrheit in allen Berliner Bezirken sprach sich dabei für eine Offenhaltung aus. Und die CDU nimmt ihre Basisabstimmungen ernst – seitdem kämpft die Parteiführung für eine Zukunft des Flughafen Tegel.


27.11.2017 | Abdullah Abed

Jamaika gescheitert!

Die JU ChaWie diskutiert den Ausgang der Sondierungsgespräche mit den JuLis aus ChaWie und Spandau

Vor einem freilich anderen Hintergrund als ursprünglich geplant, kamen wir am vergangenen Dienstag mit den JuLis aus unserem Bezirk zusammen. Da die vorangegangenen Sondierungsverhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen nicht einmal zwei Tage zuvor ihr Ende fanden, avancierte das als gemütliches Beisammensein geplante Treffen zu einer kontroversen und hochspannenden Diskussion.

Mehr als zwei Stunden versuchten wir gemeinsam die jüngsten Vorkommnisse aufzuarbeiten. Unter den JU Mitglieder herrschte vor allem Enttäuschung. Die JUler haben ihren Unmut über das abrupte Ende der Jamaika-Verhandlungen auf einer sachlichen Ebene zum Ausdruck gebracht und die ergiebigen Möglichkeiten und Perspektiven illustriert, welche sich in solch einem Bündnis für unser Land und insbesondere unsere Genration hätten ergeben können. Die JuLis hingegen Standen hinter der Entscheidung ihrer Parteispitze.

Nichtsdestotrotz war es ein gelungener Abend, dem darüber hinaus ein Kamerateam von Arte begleitete und anschließend im Arte-Journal des folgenden Tages reflektierte. Wir bedanken uns bei den JuLis für die gute Diskussion und hoffen natürlich, auch in der Zukunft regelmäßig aufeinanderzutreffen!


09.11.2017 | Philipp Dillmann

Volksbegehren für mehr Videoaufklärung und Datenschutz

Unterstützt das Volksbegehren mit eurer Unterschrift!

Gemeinsam mit der Deutschen Polizeigewerkschaft unterstützt die CDU Berlin das Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz. Ziel ist es zunächst ein Volksbegehren auf den Weg zu bringen, um schlussendlich eine Gesetzesänderung zu erwirken, die Videotechnik an besonders kriminalitätsbelasteten Orten erlaubt. Gleichzeitig soll auch eine Stärkung des Datenschutzes erfolgen.

Als Junge Union Charlottenburg-Wilmersdorf unterstützen wir die Initiative und sammeln aktuell Unterschriften für dieses Vorhaben. Bitte unterstützt uns bis Ende November mit eurer Unterschrift, damit das Volksbegehren schnellstmöglich starten kann und Berlin sicherer wird.

In der Vergangenheit haben schon verschiedene Fälle – wie beispielsweise der „U-Bahn-Treter“ am Hermannplatz - gezeigt, dass Videotechnik bei der Aufklärung von Verbrechen einen wichtigen Beitrag leiten kann. Sie hat eine abschreckende Wirkung und sorgt für eine deutlich bessere Verbrechensaufklärung.


30.10.2017 | Lukas Krieger

Wir haben den Wahlkreis verteidigt!

Junge Union gratuliert ihrem Bundestagsabgeordneten Klaus-Dieter Gröhler zum Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag

Nach für uns alle anstrengenden Wahlkampfwochen und Monaten sind wir alle stolz und dankbar, dass Klaus-Dieter Gröhler seinen Wahlkreis wieder dirket gewinnen konnte! Die Junge Union hat sich, wie in allen Wahlkämpfen zuvor auch, wieder aktiv in den Wahlkampf eingebracht. Unzählige Termine haben wir bestritten, die CDU Ortsverbände unterstützt, Plakate auf- und abgehängt, an vielen Türen geklopft und wieder zahlreiche Schulcanvassings organisiert. Natürlich waren wir auch wieder mit eigenem Material, einem eigenen Flyer der JU, unterwegs. 
 
Trotz des erfreulichen Ergebnisses bei uns im Bezirk und unserem unermüdlichen Einsatz war das Berliner und das Gesamtergebnis der CDU enttäuschend. Es ist uns leider nicht gelungen die über weite Strecken positive Stimmung für die CDU bis zum 24. September aufrecht zu erhalten. Dies lag nicht zuletzt auch daran, dass es die Bundespartei nicht vermocht hat in den letzten paar Wochen eigene Themen zu setzten. In Berlin haben wir immer noch an unserer dürftigen Bilanz als Regierungspartei zu leiden. Optimitisch stimmen einen da die begonnenen Veränderungen in unserer Partei, auch wenn es noch ein weiter Weg wird, verloren gegangenes Vertrauen wieder zurück zu gewinnen. Wir werden dafür eintreten, dass sich die Berliner CDU weiter zum Besseren verändert!

Schmerzhaft ist der Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag. Gemeinsam werden wir die Feinde der Demokratie wieder aus dem Bundestag "jagen".

Es lohnt sich gerade jetzt in die Junge Union einzutreten, oder sich weiter intensiv in ihr und der CDU zu engagieren. Es gibt viel zu tun, in unserer Partei, unserer Stadt und unserem Land. Lasst es uns angehen!