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29.11.2017, 09:57 Uhr | Philipp Dillmann

Senat missachtet Volksentscheid zu Tegel

Direkte Demokratie? Nur wenn es rot-rot-grün passt!

Am 24. September haben die Berliner nicht nur einen neuen Bundestag gewählt, sondern auch über die Zukunft des Flughafen Tegels entschieden. Eine deutliche Mehrheit der Stadtbevölkerung hat sich dabei für die Offenhaltung des Flughafens ausgesprochen.

Doch gerade die politischen Kräfte, die sonst ganz besonders für eine direktere Demokratie eintreten, missachten nun diesen Volksentscheid. Direktere Demokratie scheint für die rot-rot-grüne Koalition nur gewünscht zu sein, wenn das Ergebnis zu den eigenen Wünschen passt. Auch zwei Monate später hat der Senat noch keine klare Stellung bezogen und geht nicht ernsthaft auf die Mehrheit unserer Stadt zu. Eine ehrliche Politik sieht anders aus – wir fordern eine deutliche Positionierung des Senates!

Die CDU Berlin hat bereits einige Monate vor dem Volksentscheid ihre Mitglieder darüber abstimmen lassen, wie die Partei sich in dieser Frage positionieren sollte. Eine deutliche Mehrheit in allen Berliner Bezirken sprach sich dabei für eine Offenhaltung aus. Und die CDU nimmt ihre Basisabstimmungen ernst – seitdem kämpft die Parteiführung für eine Zukunft des Flughafen Tegel.

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