Die Volksparteien - mit Zukunft?

Eine Podiumsdiskussion mit Experten über die Aussichten der Volksparteien in Deutschland.

Am Donnerstagabend stritt ein hochkarätiges Podium über Fragen, welche die politische Gesellschaft bereits seit geraumer Zeit umtreiben. Was ist eine Volkspartei? Welchen Anspruch sollte sie an sich haben? Ist das Modell "Volkspartei" im Kontext zunehmender Individualisierung noch zeitgemäß? Kevin Hänel strukturierte als Moderator diese spannende und vielschichtige Diskussion.

Die Junge Union Charlottenburg-Wilmersdorf hatten ins Konrad-Adenauer-Haus eingeladen. Wir boten dem Publikum ein äußerst interessantes Thema mit fachlich versierten Gästen, die über die Zukunft der Volksparteien in abendfüllender Weise debattierten.

Das Podium bildeten die Berliner Landesvorsitzende der CDU und Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters sowie der ehemalige Erste Bürgermeister von Hamburg Ole von Beust (CDU) als Verteter des politischen Bereichs. Selbstverständlich durften für eine anregende Debatte auch die Bereiche Medien und Wissenschaft nicht fehlen. So waren Mariam Lau, die als Journalistin in der Hauptstadtredaktion von DIE ZEIT tätig ist, und der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Oskar Niedermayer (FU Berlin) unserer Einladung erfreulicherweise gefolgt. All diese Experten brachten unterschiedliche Perspektiven im Hinbllick die Leitfrage des Abends mit. Somit war die ideale Grundlage für eine kontroverse Diskussion geschaffen.



Nach der Begrüßung unseres JU-Kreisvorsitzenden Philipp Dillmann führte Prof. Monika Grütters in das Thema mit einem kurzen Impulsvortrag ein. Die Annahme, die Volksparteien befänden sich in einer Krise, sei keineswegs eine neuartige Behauptung unserer Zeit. Bereits seit den 80er Jahren fände sich diese Schlagzeile ein ums andere Mal in den Tageszeitungen. Somit sei akut kein Aktionismus gefragt. Ihrer Meinung nach bedürfe es vielmehr fester Grundüberzeugungen in der Politik, die aus einem gemeinsamem Wertekanon stammen. Daraus habe der einzelne Akteur seine politischen Handlungsoptionen abzuleiten. Taktische Erwägungen müssten demgegenüber in den Hintergrund rücken.

Eingangs warf Kevin Hänel die Frage auf, wie man den Begriff "Volkspartei" genau definieren könne. Die Experten brachten einige Faktoren ins Spiel. So würde offensichtlich der Stimmenanteil eine Rolle spielen. Dabei dürfe aber nicht vergessen werden, ob die Partei auch den Anspruch habe, für sämtliche Gesellschaftsschichten und Themen ein politisches Angebot zu machen. Unweigerlich stellte sich hierbei die Frage, ob auch die SPD mit ihrem desaströsen Ergebnis aus der Bundestagswahl 2017 noch als Volkspartei anzusehen sei. Immerhin könne sie nicht mal mehr 20 Prozent auf sich vereinen. Eine klare Antwort darauf blieb jedoch aus.

Um das so häufig den politischen Diskurs bestimmende Thema der Flüchtlingspolitik kamen auch die Diskutanten an diesem Abend nicht umhin. Prof. Dr. Niedermayer stellte in diesem Kontext seine These vom sogenannten "Akzeptanzkorridor" vor. Der Akzeptanzkorridor entstünde durch die ungefähre Vorstellung, die der Bürger von einer Partei hätte. Das praktische Tätigwerden einer Partei würde der Bürger an dieser Vorstellung messen. Sobald eine Partei diesen Akzeptanzkorridor verlässt, sei das schadhaft, da es zu Vertrauensverlust in der Bevölkerung führe. So habe die CDU ihren Akzeptanzkorridor während der Flüchtlingspolitik im September 2015 verlassen, womit die Wählerabwanderung 2017 zu erklären sei.  Erwartungsgemäß stieß diese These nicht bei allen auf Gegenliebe. Auch in diesem Zusammenhang aufgeworfene Themen wie die Idee in ostdeutschen Bundesländern mit der Partei Die Linke zu koalieren, wurden heiß diskutiert. Die Wertungen erstreckten sich dabei von "vollständige Beliebigkeit" bis hin zu "zukunftsweisender Pragmatismus".

Kernfrage des Abends war jedoch, was die CDU als Volkspartei in Berlin und im Bund machen müsse, um die Stimmanteile bei über 30 Prozent zu halten. Ole von Beust hielt ein zwar schwammiges Parteiprogramm, allerdings mit festen Identifikationsfiguren der Parteiflügel für das "Erfolgsgeheimnis". Dabei habe Parteivorsitzende diese Flügel unter einem Dach zu vereinen. Offenheit für Flügelkontroversen anstelle von Einheitsmeinung wäre der beste Fahrplan für die CDU. Mariam Lau widersprach dieser Aussage vehement. Ihrer Ansicht nach verlören die Volksparteien so viele Stimmanteile, da die heutige Gesellschaft sich individualisiere und monothematische Parteien mit ihrem Programm greifbarer und damit beliebter seien. Von Beust ergänzte daraufhin, dass man gerade in einer Großstadt ohnehin pragmatisch agieren müsse. Die Menschen würden schlicht sehen wollen, dass ihre Probleme gelöst werden. Allerdings sei es wichtig, mit diesem Zusatz griff er Niedermayers These auf, dieses pragmatische Handeln mit den eigenen Werten der Partei seriös rechtfertigen zu können. Den Gästen schien diese Einstellung zu gefallen, da sie spontan applaudierten.

Anschließend hatte das Publikum die Möglichkeit, seine eigenen Fragen an die Experten direkt zu richten sowie die Diskussion in privater Atmosphäre bei einer Brezel und einem Kaltgetränk im Konrad-Adenauer-Haus fortzuführen. Insgesamt ein sehr gelungener Abend mit vielen neuen Erkenntnissen und Blickwinkeln!

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